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(fdp) Mit dem deutlichen Ja zum revidierten Covid-Gesetz hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie mit der
Grundausrichtung der schweizerischen Pandemiepolitik einverstanden ist. Für die FDP Aargau ist dies ein
wichtiges Zeichen für den zielgerichteten weiteren Umgang mit der Krisensituation.

Das demokratische Verdikt sei eindeutig, so die FDP in einer Medienmitteilung. Nun gelte es, gemeinsam vorwärts zu schauen und die Herausforderungen anzupacken. Die Gegner der Gesetzesvorlage seien aufgerufen, sich konstruktiv in den weiteren Prozess einzubringen. Ebenso deutlich sei die Pflegeinitiative angenommen worden. Aus freisinniger Sicht sei es bedauerlich, dass der griffigere Gegenvorschlag, der die Pflegenden umittelbar und rasch entlastet hätte, damit nicht automatisch zum Tragen
komme. Einig waren und seien sich Gegner und Befürworter der Initiatve, dass Massnahmen zur Stärkung und Entlastung des Pflegepersonals ergriffen werden müssten. Diese gelte es nun gemeinsam anzugehen.
Deutlich keine Mehrheit beim Stimmvolk fand die Justizinitiative. Eine Los-Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter
wäre kein Gewinn für die Demokratie gewesen. Vielmehr hätte sie die Wahl des höchsten Schweizer Justizgremiums
zu einer Lotterie werden lassen. Das aktuelle System mit der Wahl des Bundesgerichts durch die Bundesversammlung
habe sich bewährt und werde damit weiterbestehen, so die FDP.

Gräben zuschütten – Herausforderungen gemeinsam angehen
Mit dem Ja zum revidierten Covid-Gesetz habe der Souverän sich deutlich für das Weiterbeschreiten des bisherigen
Weges der Pandemiebekämpfung entschieden. Damit seien klare Leitplanken für den Bundesrat definiert worden, wie im
weiteren Verlauf der Pandemie vorgegangen werden könne. Das Ja sei aber auch ein Ja zu der bisherigen Stossrichtung
mit der gezielten Entlastung und Unterstützung der Unternehmen als Rückgrat des Schweizer Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.
Die Covid-Pandemie sei und bleibe eine Belastung, wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich.
Es gelte nun für Gegner und Befürworter des Covid-Gesetzes, gemeinsam die Herausforderungen anzugehen und zu
meistern. Für destruktiven und spaltenden Populismus habe es hier keinen Platz, auf beiden Seiten nicht. «Wir sind als
Gesellschaft gefordert, uns zusammen zu raufen und den zum Teil sehr gehässigen und konfrontativen Abstimmungskampf
hinter uns zu lassen», so die FDP. Dasselbe gelte bei der Umsetzung der Pflegeinitiative, welche von der Stimmbevölkerung
deutlich angenommen wurde. Dieses Zeichen der Solidarität gelte es zu akzeptieren und die richtigen Schlüsse daraus
zu ziehen. Im Optimalfall könnten Elemente des Gegenvorschlags, der die Pflegenden noch direkter entlastet hätte, bei
der Umsetzung der Initiative mit einfliessen.

Freisinnige Erfolge bei den Gemeindewahlen
Anlass zur Freude gab für die FDP auch der letzte Teil der Aargauer Kommunalwahlen 2021. In Zofingen hat sich
FDP-Kandidat Andreas Rüegger bei der Vizeammannwahl gegen die SP-Kandidatin Rahela Syed deutlich durchgesetzt.
Auch in Buchs und Unterentfelden fiel die Vizeammannwahl zugunsten der FDP aus, in Schöftland stellt der
Freisinn weiterhin den Gemeindeammann. Bei den Ersatzwahlen für die Schulräte der Bezirke Aarau und Brugg setzten
sich ebenfalls jeweils die FDP-Kandidierenden durch. In Lenzburg konnte die freisinnige Fraktion trotz grüner Welle
ihre Sitzzahl im Einwohnerrat verteidigen. Sie bleibt damit stärkste Fraktion in Lenzburg, ebenso im Einwohnerrat
Brugg. Auch im Einwohnerrat Buchs konnte die Sitzzahl gehalten werden. In Windisch legte die FDP einen Sitz zu und
ist neu zweitstärkste Fraktion. Ein Wermutstropfen sind die Verluste in der grössten Freiämter Gemeinde Wohlen, wo
man im September den Wiedereinzug in den Gemeinderat geschafft hatte, sowie in der Kantonshauptstadt Aarau, wo
es zu einem eigentlichen Linksrutsch kam. In einer Gesamtsicht werden damit die diesjährigen Kommunalwahlen für
die FDP erfolgreich abgeschlossen, nachdem man im September bereits die Partei mit den meisten Gemeinderatssitzen
im Aargau geworden war. Es zeigt sich deutlich: Die FDP Aargau mit ihren Bezirks- und Ortsparteien ist breit aufgestellt,
hat glaubwürdige und mehrheitsfähige Kandidatinnen und Kandidaten und geht mit viel Tatkraft und Zuversicht
ins nächste Politjahr.
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Covid-Gesetz: «Das Ja zum Covid-Gesetz ist ein wichtiges
Zeichen für die Schweizer Gesellschaft. Wir wollen diese Pandemie gemeinsam weiter bekämpfen und die Folgen
bestmöglich abdämpfen, ohne dabei unsere Freiheiten unnötig einzuschränken. Das Gesetz schafft hierfür die notwendigen
Voraussetzungen. Die angemessene Umsetzung liegt bei jedem Einzelnen von uns – bei der Wahrnehmung
unserer Verantwortung für uns selbst und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger.»
Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, zum Abschluss der Kommunalwahlen: «Das Kommunalwahljahr
2021 ist eine Erfolgsgeschichte für die FDP Aargau, das heute sich heute nochmals deutlich gezeigt. Mit überzeugenden
und kompetenten Kandidaturen sind wir zur stärksten Kraft in den Gemeinderäten geworden und haben der grünen
Welle bei den kommunalen Parlamentswahlen getrotzt. Die FDP geht gestärkt aus diesem Wahljahr hervor und
freut sich auf die bevorstehenden Herausforderungen. Allen Gewählten aller politischer Couleur herzliche Gratulation
zur Wahl und viel Befriedigung bei der Ausübung ihres Amtes. Allen Nichtgewählten gilt ein nicht minder grosser Dank
für ihr Engagement für unser Milizsystem.»

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