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(fdp) Die FDP Baselland zeigt sich über alles gesehen zufrieden mit den Abstimmungsresultaten. Mit über 65 Prozent war die Stimmbeteiligung sehr hoch.

Die Pflegeinitiative, gegen welche der Freisinn die Nein-Parole gefasst hatte, wurde angenommen. Im Baselbiet unterstützten 62 Prozent der Stimmbevölkerung diese Vorlage. Aus Sicht des Präsidenten der FDP Baselland, Ferdinand Pulver, stellt die Annahme der Pflegeinitiative nicht die bessere Lösung für die Pflegefachpersonen sowie die Patientinnen und Patienten dar: «Die Annahme der Initiative führt dazu, dass wir nun möglicherweise einige Jahre auf eine Verbesserung warten müssen. Der indirekte Gegenvorschlag, der alle Elemente der Pflegeinitiative enthalten hat, wäre bei einer Ablehnung der Initiative, automatisch und sofort in Kraft getreten. Dies ist nun leider nicht so.»
Die Revision des Covid-19-Gesetzes, die in den letzten Wochen sehr emotional diskutierte wurde, ist klar angenommen worden. Im Baselbiet lag der Ja-Stimmenanteil bei 65 Prozent. Die FDP Baselland, die sich klar für ein Ja engagierte, ist zufrieden mit dem Resultat. Aus Sicht der Freisinnigen definiert das Gesetz klare Leitplanken für die bundesrätliche Pandemiebekämpfung. Dies sei vor allem für die Planungssicherheit für Unternehmen und deren Mitarbeitenden wichtig. Die Justiz-Initiative, für welche die FDP die Nein-Parole gefasst hatte, wurde abgelehnt. Im Baselbiet stimmte 66 Prozent der Stimmbevölkerung gegen diese Vorlage.
Zufrieden zeigt sich die FDP Baselland auch über die Annahme des kantonalen Integrations-programmes, gegen welches das Referendum ergriffen worden war. 59 Prozent der Baselbieterinnen und Baselbieter legten ein Ja in die Urne. Aus Sicht der Freisinnigen stellt die internationale und mehrsprachige Bevölkerungszusammensetzung eine Stärke des Kanton Basel-Landschaft dar. Aus diesem Grund brauche es daher die Fortführung des Integrationsprogramms welches den Gemeinden erlaubt, die Integration weiter zu fördern.

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