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Ratgeber Recht 17 – 2024

MLaw Pascal Messerli
Advokatur & Rechtsberatung TRIAS AG
Salinenstrasse 25, 4133 Pratteln, Tel. 061 823 03 03
Bahnhofstrasse 92, 5000 Aarau, Tel. 062 393 03 03
www.advokatur-trias.ch

Urteilsunfähigkeit oder Todesfall – wer kümmert sich um mein Haustier?
Nicht immer geht es im Erbrecht um klassische vermögensrechtliche Streitigkeiten unter den Nachkommen und Verwandten. Häufig stellt man sich auch die Frage, welche Zukunft das Haustier nach dem eigenen Tod haben soll. Auch beim Eintritt der Urteilsunfähigkeit ist diese Frage relevant. In diesem Beitrag wird die rechtliche Stellung von Haustieren in derartigen Fällen thematisiert.
Anders als Menschen sind Tiere nicht rechtsfähig im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs und können somit weder Vermögenswerte erben noch Vermächtnisse erhalten. Tiere gelten in erbrechtlichen Angelegenheiten als Sachen und gehen wie andere Vermögenswerte und Gegenstände beim Tod des Erblassers ins Eigentum der Erben über. Auch wenn es im Schweizer Rechtssystem somit nicht möglich ist, Vermögenswerte an Tiere zu vererben, können Sie auf verschiedene Art und Weise die Zukunft Ihres Haustieres regeln.
Mittels Vorsorgeauftrag – mit diesem Instrument sollten sich generell alle Menschen in der Schweiz auseinandersetzen – können Sie eine andere Person beauftragen, sich um Ihr Haustier zu kümmern. Die Regelungen in einem Vorsorgeauftrag werden gültig, wenn die betroffene Person aufgrund eines Unfalls oder Krankheit urteilsunfähig wird und unter anderem keine Verträge mehr abschliessen kann.
Im Todesfall können Sie das zukünftige Wohl Ihres Tieres mit einem Erbvertrag oder Testament regeln. Erben oder Vermächtnisnehmer können eine finanzielle Zuwendung mit der Auflage erhalten, angemessen für das Tier zu sorgen. Dass eine derartige Auflage auch durchgesetzt wird, kann wiederum von jedermann, der ein Interesse daran hat (z.B. durch Tierschutzverbände), eingeklagt werden.
Wenn keine Nachkommen, Familienangehörige oder Bekannte existieren, welche sich beim Eintritt der Urteilsunfähigkeit oder im Todesfall um Ihre Haustiere kümmern können oder wollen, dann sollten Sie frühzeitig über die Gründung einer Stiftung nachdenken. Alternativ wäre es auch möglich, ein Ihnen bekanntes Tierheim erbvertraglich zu begünstigen und dieses zur Aufnahme Ihres Tieres zu verpflichten.
Damit Ihr Haustier nach dem eigenen Tod in Ihrem Sinne würdevoll und angemessen weiterleben kann, müssen folgende Punkte beachtet werden.
– Kümmern Sie sich frühzeitig um einen Vorsorgeauftrag, Erbvertrag oder ein Testament, regeln Sie darin alle wichtigen Angelegenheiten rund um Ihr Haustier und lassen Sie das Dokument am besten öffentlich beurkunden.
– Nicht öffentlich beurkundete Vorsorgeaufträge oder Testamente müssen handschriftlich geschrieben, datiert und unterzeichnet werden.
– Regeln Sie die Klauseln im jeweiligen Dokument präzise. Stellen Sie das Einverständnis der beauftragten Person sicher, benennen Sie das Tier richtig (z.B. Name, Chipnummer, Rasse) und geben Sie an, mit welchen finanziellen Mitteln (Erbteil oder Vermächtnis) die Futter-, Unterbringungs- oder Tierarztkosten getragen werden sollen.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Tierrecht beispielsweise im Zusammengang mit erbrechtlichen Angelegenheiten haben, dürfen Sie gerne mit uns in Kontakt treten.

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Ratgeber Recht 11 – 2024

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Privatklägerschaft im Strafprozess, was müssen Sie beachten?
Wenn Sie eine Strafanzeige oder einen Strafantrag bei der Polizei oder der zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen und sich als Privatkläger im Strafprozess beteiligen wollen, dann ist es wichtig, einige formelle und materielle Dinge zu wissen. In diesem Beitrag werden nützliche Informationen zur Privatklägerschaft im Strafverfahren gegeben.
Einige Straftatbestände wie die einfache Körperverletzung, Tätlichkeit, Sachbeschädigung oder Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen sind Antragsdelikte. Jede Person, welche durch eine solche Tat verletzt wurde, muss die Bestrafung des Täters selbst beantragen. Dieses Antragsrecht erlischt nach drei Monaten seit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Es ist wichtig, dass diese Frist eingehalten wird.
In der Strafprozessordnung wird bei der Privatklägerschaft zwischen geschädigter Person und Opfer unterschieden. Personen, die durch eine Straftat (beispielsweise durch ein Vermögensdelikt) in ihren Rechten unmittelbar verletzt werden, gelten als Geschädigte. Die geschädigte Person muss gegenüber den Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich erklären, dass sie sich als Privatkläger beteiligt. In der Praxis ist es auch im Strafprozess wichtig, dass der Schaden genau beziffert wird und entsprechende Beweise und Belege für die Forderung eingereicht werden.
Als Opfer gelten geschädigte Personen, welche durch eine Straftat in ihrer körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt werden. Diese Definition ist bei Gewalt- und Sexualdelikten erfüllt. Einem Opfer stehen im Strafprozess verschiedene Informationsrechte sowie das Recht auf Persönlichkeitsschutz zu. Ausserdem besteht das Recht, sich von einer Vertrauensperson begleiten zu lassen. Die Strafbehörden vermeiden es auf Verlangen des Opfers nach Möglichkeit auch, dass eine Begegnung mit der beschuldigten Person stattfindet. Bei Sexualdelikten hat das Opfer zudem den Anspruch, von einer Person gleichen Geschlechts einvernommen zu werden. Schliesslich kann ein Opfer eines Sexualdelikts beantragen, dass mindestens eine Person gleichen Geschlechts wie das Opfer Mitglied des Gerichtsgremiums ist.
Damit Ihre Privatklägerschaft erfolgreich ist, sollten folgende Punkte beachtet werden.
– Bei Antragsdelikten wie der einfachen Körperverletzung oder Sachbeschädigung erlischt das Antragsrecht nach drei Monaten.
– Achten Sie als geschädigte Person darauf, dass Sie einen allfälligen Schaden genau beziffern und entsprechende Beweise oder Belege bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden einreichen.
– Nutzen Sie Ihre zusätzlichen Rechte, wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind.
– Wenn Sie psychologische, soziale, oder medizinische Hilfe benötigen, wenden Sie sich an die Opferhilfeberatungsstelle in Ihrer Region.
Wenn Sie weitere Fragen zur Privatklägerschaft im Strafprozess haben, dann treten Sie mit uns in Kontakt.

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Ratgeber Recht 49 – 2023

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Drohne, ein Weihnachtsgeschenk mit grossem Missbrauchspotenzial
Drohnen erfreuen sich in den letzten Jahren grosser Beliebtheit und werden für verschiedene gewerbliche Nutzungen gebraucht oder benötigt. Da diese Luftfahrtzeuge zudem wunderschöne Landschaftsbilder erzeugen können, sind sie aber auch ein optimales Weihnachtsgeschenk für den privaten, hobbymässigen Gebrauch. Bei aller Freude über Drohnen muss jedoch berücksichtigt werden, dass grosses Missbrauchspotenzial beim Gebrauch besteht. Um rechtlich keine Probleme zu bekommen, sollte man sich deshalb über die erlaubte Nutzung von Drohnen etwas genauer informieren. In diesem Artikel werden einige wichtige Punkte im Bereich Drohnennutzung thematisiert.
Obwohl die Nutzung von Drohnen zahlreiche rechtliche Fragen, insbesondere in den Bereichen Privatsphäre und Datenschutz, mit sich bringt, existiert in der Schweiz insgesamt wenig Rechtsprechung zu diesem Thema. Auch fehlte es lange an speziellen gesetzlichen Regelungen. Auf Bundesebene wurde vor kurzem jedoch die Drohnenreglementierung der Europäischen Union übernommen, welche seit Januar 2023 in Kraft ist. Auf der Homepage des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL) wird detailliert über die erlaubte Nutzung von Drohnen informiert. Es wird insbesondere zwischen drei verschiedenen Betriebskategorien unterschieden: Die offene, die spezielle sowie die zulassungspflichtige Kategorie. Die offene Kategorie umfasst sämtliche Drohnen, welche weniger als 25 kg wiegen und eine maximale Flughöhe von 120 Meter erreichen. Flüge über Menschenmengen sind in dieser Kategorie ausserdem verboten. Sobald eine der drei genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden kann, kommt die spezielle Kategorie zum Zuge, diese Drohnenflüge sind dann für jedermann bewilligungspflichtig. Die dritte, zulassungspflichtige Kategorie umfasst insbesondere jene Drohnenflüge, welche dem gewerblichen Frachtentransport dienen sollen. Neben den Kategorien müssen insbesondere auch nationale und kantonale Flugeinschränkungen berücksichtigt werden. So sind Drohnenflüge im 5-km-Radius rund um Flugplätze, in bestimmten Naturschutzgebieten, in Umkreis von Kernkraftwerken oder in militärischen Gebieten grundsätzlich verboten. Die interaktive Drohnenkarte auf der Homepage des BAZL regelt sämtliche Einzelheiten.
Damit das Weihnachtsgeschenk für Sie also keine bösen Überraschungen mit rechtlichen Konsequenzen mit sich bringt, sollten Sie folgende Punkte beachten.
- Informieren Sie sich auf der Homepage des Bundesamts für Zivilfahrt über die rechtmässige Nutzung von Drohnen.
- Achten Sie insbesondere darauf, unter welcher Kategorie Ihre Drohne eingestuft wird.
- Beachten Sie nationale und kantonale Flugeinschränkungsgebiete.
- Vermeiden Sie es grundsätzlich, mit Ihrer Drohne ohne Bewilligung über Menschenansammlungen und verbotene Gebiete zu fliegen.
Wenn Sie weitere Fragen zum Kauf oder Nutzung von Drohnen haben, dann treten Sie mit uns in Kontakt.

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