(pd) Am 25. September befindet die schweizerische Stimmbevölkerung mit der AHV 21-Reform, dem revidierten Verrechnungssteuergesetz sowie der Massentierhaltungsinitiative über richtungsweisende Vorlagen. Im Aargau engagiert sich eine breite Allianz aus Verbänden und Parteien für stabile Verhältnisse. «Wichtige Reformen müssen angepackt, unnötige Experimente sollen verhindert werden», schreibt die Allianz in einer Medienmitteilung.
Die Aargauische Industrie- und Handelskammer, der Bauernverband Aargau, der Aargauische Gewerbeverband sowie die Kantonalparteien von Die Mitte, der FDP sowie der SVP setzen sich im derzeit unsicheren Umfeld dafür ein, dass die Schweiz ihre Trümpfe ausbaut und sich nicht selber schwächt.
Anlässlich der heutigen Medienkonferenz wies Beat Bechtold, Direktor der AIHK, auf die Wichtigkeit des gemeinsamen Engagements hin: «Während der Altersvorsorge ohne Reformen der finanzielle Kollaps droht, ist auch der Wirtschaftsstandort Schweiz vielfältigen Unsicherheiten ausgesetzt.» Gleichzeitig demonstriere der Ukraine-Krieg den Wert einer funktionierenden landwirtschaftlichen Versorgung.
Bauernverbands-Präsident Christoph Hagenbuch betonte, die Allianz sei über die Abstimmungen vom September hinaus geschlossen worden. «Der vielseitige Reformstau muss angegangen werden; extreme Initiativen und Referenden möchten wir gemeinsam bekämpfen. Dazu gehört auch, bei gewissen Themen über Verbands-, Partei- und Komiteegrenzen hinauszudenken und gemeinsam für übergeordnete Bedürfnisse einzustehen», ist Hagenbuch überzeugt.
Bei der AHV 21-Reform gehe es darum, sich endlich den demografischen Herausforderungen anzunehmen, erläuterte Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau. «Mit der Angleichung des Rentenalters sowie den damit verbundenen Ausgleichsmassnahmen, der Flexibilisierung des Rentenbezugs sowie der Zusatzfinanzierung hat der Gesetzgeber einen sozialverträglichen Kompromiss als Antwort auf die finanzielle Schieflage der AHV gefunden», sagte Freiermuth. AGV-Geschäftsleiter Urs Widmer betonte, nur mit einem doppelten JA zu den beiden Einzelvorlagen (Bundesbeschluss MWST, AHV-Gesetz) könne die 1. Säule gesichert werden. «Nach fast 30 Jahren Blockadepolitik muss diese Reform endlich gelingen», appellierte Widmer.
Für ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer machte sich Mitte-Präsidentin Marianne Binder stark. «Die Vorlage befreit Zinserträge aus neu ausgegebenen Anleihen von der Verrechnungssteuer und eröffnet damit Wirtschaft, öffentlicher Hand und Infrastrukturbetrieben günstigere Finanzierungsmöglichkeiten», sagte die Nationalrätin. Die Entlastung der Unternehmen, Kantone oder Spitäler wie KSA und KSB komme letztlich allen zu Gute, ergänzte Beat Bechtold. «Zudem können mit der Vorlage bis zu 900 Milliarden Franken an Geschäften in die Schweiz zurückgeholt werden. Das stärkt auch den Standort Aargau und führt zu zusätzlichen Steuereinnahmen», so Bechtold.
Zur Massentierhaltungsinitiative referierte Christoph Hagenbuch: «Die Initiative schiesst mit der Festschreibung von Bio-Anforderungen über das Ziel hinaus. Die regionale Produktion würde massiv geschwächt.» Bei Annahme der Initiative könnten viele lebensmittelverarbeitende Betriebe im Aargau aufgrund fehlender tierischer Produkte nicht mehr rentabel betrieben werden, warnte Hagenbuch. SVP-Präsident Andreas Glarner prangerte den hinter der Initiative stehenden Regulierungswahn an. Dank fortschrittlicher Tierschutzgesetzgebung sei das Tierwohl in der Schweiz bereits jetzt genügend gesichert. «Es kann nicht sein, dass wir den Konsumentinnen und Konsumenten die Wahlfreiheit nehmen und sie so bevormunden», betonte Glarner.
Bild (v. l.): GR Christoph Hagenbuch, NR Marianne Binder-Keller, NR Andreas Glarner, GR Sabina Freiermuth, Beat Bechtold und Urs Widmer. Foto: zVg
